Widerspruch e.V - Bielefeld  
 




Widerspruch e.V. - Sozialberatung

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Widerspruch e. V. - Sozialberatung

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Diese Seite wächst mit unserer Arbeit und füllt sich im Laufe der Zeit weiter. So finden sich hier allerlei alte und neue nützliche Informationen. Alle auf dieser Seite hinterlegten Dokumente sind PDF-Dateien.


AK 1-2018:   Unsere aktualisierten Arbeitspapiere mit Stand vom 1.1.2018:
                   Übergang vom SGB II zum SGB XII
                   Berechnungsbogen ALG II, HLU und GrusiB mit Kurz-Infos auf der Rückseite
                   Berechnungsbogen zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach SGB XII
                   (z.B. für Bestattungskosten)

AK 12-2017: Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2018
                   Eilantrag wegen Wohnkosten auch vor Kündigung zulässig - BSG-Urteil vom 1.8.2017
                   Pressemitteilung zu drei Entscheidungen des BSG vom 10.11.2017 zur Zulässigkeit,                    die Wohnkosten im SGB II/SGB XII zu begrenzen

                   Änderungen bei den Kosten der Unterkunft in Bielefeld ab 1.1.2018:
                   Richtlinien KdU Bielefeld ab 1.1.2018 ab 1.1.2018
                   Tabelle der angemessen KdU in Bielefeld ab 1.1.2018
                   Kurze Übersicht zu den Änderungen zum 1.1.2018
                   Expertise des Widerspruch e.V. zu angemessenen KdU nach Mietspiegel Bi von 2016

AK 11-2017: Neue Regelsätze zum 1.1.2018
                   Regelbedarfs-Fortschreibungsverordnung vom 6.9.2017
                   Urteil des BSG vom 30.3.2017 zur Übernahme von Betriebskostennachforderungen
                   nach einem Umzug
                   Beschlussvorlage der Verwaltung vom 6.7.2017 zur Einführung neuer Richtlinien zur
                   "Weiterentwicklung der Kosten der Unterkunft" ab 1.1.2018

AK 10-2017: Aufrechnung einer Mietkaution im SGB II ist nach Auffassung des LSG NRW nicht rechtens -
                   Urteil vom 29.6.2017

AK 9-2017:   Gemeinsame Empfehlungen der Fachverbände der Wohlfahrtspflege zur Umsetzung
                   der (neuen) Schnittstelle Pflege/Eingliederungshilfe
                   Rundschreiben des Sozialministeriums vom 3.7.2017 zum Ersuchen der Feststellung
                   dauerhafter Erwerbsminderung von Beschäftigten in einer WfbM
                   Antwort BMAS auf die Anfrage der Diakonie Stiftung Salem zur Bewilligung von
                   Grundsicherungsleistungen für Beschäftigte in einer WfbM
                   Argumentationshilfe und Musterwiderspruch des bvkm bei Ablehnung der
                   Grundsicherung nach dem SGB XII im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM

AK 7-2017:   Papier von Bernd Eckardt zu der Änderung beim Unterhaltsvorschuss zum 1.7.2017

AK 5-2017:   Feststellungsklage im Kostensenkungsverfahren möglich - BSG-Urteil vom 15.6.2016
                   Zur Übernahme von Nebenkostennachforderungen auch nach einem Umzug - Terminsbericht
                   zum BSG-Urteil vom 30.3.2017
                   BSG-Urteil vom 25.6.2015 - Keine Übernahme einer Nebenkostennachforderung für eine nicht
                   mehr bewohnte Wohnung

AK 4-2017:   Entwurf der neuen Verordnung zu § 90 SGB XII - Anrechnung von Vermögen

AK 3-2017:   Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung zu den Änderungen im SGB XII zum 1.1.2017

AK 2-2017:   Zusammenstellung der durch das neue Bundesteilhabegesetz geänderten Gesetze
                   und deren Inkrafttreten
                   Synopse aller Änderungen des SGB XII durch das BTHG zum 1.1.2017

AK 1-2017:   Zusammenstellung der neuen, im SGB II und XII geltenden Regelsätze 2017
                   Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016 zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
                   Zusammenfassung von Claudius Voigt von der GGUA-Flüchtlingshilfe Münster zu den
                   (bis auf weiteres gleich bleibenden) Regelsätzen im Asylbewerberleistungsgesetz und                    weiteren Änderungen für Flüchtlinge
                   Der Gesetzestext des am 28.12.2016 in Kraft getretenen EU-Bürger-Ausschlussgesetzes

AK 12-2016: Liste der Änderungen im SGB XII - treten überwiegend zum 1.7.2017 in Kraft
                   Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2017
                   Übersicht der GGUA zu den Leistungesansprüchen im SGB II + SGB XII für EU-Bürger
                   ab dem 1-1-2017

AK 11-2016: Liste der Ausbildungen, während derer Auszubildende seit dem 1.8.2016 ergänzend
                   ALG II erhalten können
                   Zusammenstellung von studis-online zur BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2016/17
                   Änderung der Unbilligkeitsverordnung zum 1.1.2017 - Keine Zwangsverrentung
                   wenn ergänzender Bezug von Grundsicherung im Alter zu erwarten ist
                   Leseempfehlung für den Herbst: "Strafrecht für Sozialrechtler - Der "Hartz IV - Betrug"
                   von Mathias Klose

AK 10-2016: Presseerklärung des Arbeitsministeriums zum Referentenentwurf für das
                   Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)

AK 9-2016:   Das aktuelle SGB II [Stand: 31.07.2016] mit den eingearbeiteten Wohnsitzauflagen
                   aus dem Integrationsgesetz
                   Die aktuelle ALG II-Verordnung [Stand: 31.07.2016]

AK 6-2016:   Informationen und Antragsformulare der Schuldnerberatung Hamburg zum neuen
                   "Basiskonto"

AK 5-2016:   Steuermerkblatt 2015/2016 für Familien mit behinderten Kindern vom bvkm
                   Kein Kindergeld für behinderte Vollwaisen über 25 Jahren - BSG-Urteil vom 19.02.2009

AK 4-2016:   Liste der geplanten Änderungen durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz

AK 3-2016:   Entstehen einem erwachsenen, behinderten Kind im Haushalt der Eltern tatsächlich
                   Wohnkosten, ist ein Mietvertrag nicht zwingend notwendig - BSG-Urteil vom 17.12.2015

AK 2-2016:   Merkblatt zu den wichtigsten Änderungen des SGB XII zum 1.1.2016
                   HbL-Berechnungsbogen 2016 zur Berechnung des Leistungsanspruches für Hilfen
                   nach dem 5.-9. Kapitel des SGB XII

AK 1-2016:   Auszug aus den Richtlinien der Stadt Bielefeld zum SGB XII bezüglich der Vorgehensweise
                   zur Kürzung bei Klinikaufenthalt
                   Bisherige Rechtsprechung zum Thema Kürzung der Regelleistung im SGB XII:
                   Urteil des SG Nürnberg vom 30.6.2011
                   Urteil des SG Detmold vom 1.6.2010
                   Urteil des LSG NRW vom 23.2.2011

AK 12-2015: Eine Heizkostenrückzahlung führt laut Urteil des LSG Niedersachsen vom 23.9.2015
                   nicht immer zu geringeren ALG II - Zahlungen
                   Arbeitspapier zum Thema "Berechnung des Freibetrages für Erwerbstätige bei
                   gleichzeitigem Bezug von Einkommen aus einer Ehrenamtstätigkeit"
                   Stellungnahme von PRO ASYL zu den Änderungen/Verschärfungen im Asylrecht
                   durch das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ["Asylpaket I"]
                   Stellungnahme von PRO ASYL zu einem weiteren Referentenentwurf mit massiven
                   Verschärfungen - vom Bundesinnenministerium am 17.11.2015 vorgelegt ["Asylpaket II"]
                   Ergänzende Weisung der BA zur Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
                   Übersetzungsdiensten

AK 11-2015: Merkblatt zur Änderung der Familienversicherung für ALG II - Bezieher ab 2016
                   Fragebogen zur Familienversicherung in der GKV
                   Merkblatt über die Regelsätze und Mehrbedarfe ab 1.1.2016
                   Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Entscheidung zur
                   Beratungshilfe vom 7-10-2015

AK 10-2015: Merkblatt zu Änderungen bei Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuß und
                   Betreuungsgeld - keine Anrechnung der Kindergelderhöhung für das Jahr 2015 auf andere
                   Sozialleistungen
                   Die neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt - gültig ab 1.8.2015
                   Pressemitteilung des EUGH zu seinem Urteil vom 15.9.2015 bezüglich des
                   SGB II-Leistungsaussschlusses für EU-Bürger

AK 7-2015:   Zur Frage der Anrechnung von Einmaligen Einnahmen im SGB XII findet sich die gesetzliche
                   Grundlage in den §§ 8 und 10 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII
                   sowie in T 82. Punkt 4.3.2. der Empfehlungen zum Sozialhilferecht des LWL
                   "Alte" Mietkautionsdarlehn (Darlehn, die vor dem 1.4.2011 gewährt wurden) dürfen nicht
                   aufgerechnet werden - Terminvorschau und -bericht des BSG vom 25.6.2015
                   Urteil des BSG vom 6.5.2010 zum Vorliegen einer Härte bei der Verwertung des
                   Pflichtteilsanspruchs aus einem Berliner Testament

AK 6-2015:   Pessemitteilung des SG Gotha zu Sanktionen vom 26.5.2015
                   Volltext des Vorlagenbeschlusses des SG Gotha zu Sanktionen
                   Pressemitteilung des BSG zur Erstattung von BuT-Geldern vom 10.03.2015
                   Urteil des BSG zu Erstattung der BuT-Gelder 2012 durch die Kommunen
                   Artikel aus der Viertel 6-2015 "Nehmt es von den Kindern"

AK 4-2015:   Weisung des BMAS vom 31.3.2015 zur Umsetzung der Regelbedarfsstufe 1 nach dem
                   BSG-Urteil vom 23.7.2014
                   Betreuer ersetzt nicht die Eingliederungshife - Urteil des LSG NRW vom 22.12.2014
                   Antwort des Sozialamtes Bielefeld vom 16.3.2015 auf die Anfrage der Grünen, wonach
                   in Bielefeld im Rahmen der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII auch weiterhin die
                   Kosten der Unterkunft ohne Heizungkosten berücksichtigt werden

AK 3-2015:   Auszug aus den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG [AVwV AufenhG]
                   zur Frage des Anspruchs auf Sozialleistungen für Kinder ausländischer Studierender
                   Rundschreiben des BMAS vom 16.2.2015 - Vorerst keine Umsetzung des BSG-Urteils
                   vom 23.7.2014 zur Regelbedarfsstufe 3
                   Beschluss des LSG NRW vom 29.1.2015 zu vorläufigen Leistungen für EU-Bürger
                   und Mietschuldenübernahme bei drohender Räumungsklage
                   Kommentar von RA Johann zum Beschluss des LSG NRW vom 29.1.2015

AK 2-2015:   Die neuen Einkommensfreigrenzen zur Beratungs- und Prozeßkostenhilfe ab 1.1.2015
                   Urteil des BSG vom 25.4.2013 - Heizkosten müssen in die Berechnung der
                   Einkommensgrenzen nach § 85 SGB XII mit einfließen
                   Berechnungsbogen "HbL-ambulant 2015" zur Berechnung des Leistungsanspruches
                   nach dem 5.-9. Kapitel SGB XII bei "ambulanter" Leistungserbringung
                   Merkblatt zur Einkommensgrenze nach § 85 SBG XII inkl. Heizkosten

AK 1-2015:   BSG-Urteil zur Regelsatzstufe für Behinderte in Haushaltsgemeinschaft vom 23.7.2014

AK 12-2014: Richtlinien der Stadt Bielefeld zu § 24 SGB II [Stand: 16. Juli 2013]
                   Urteil des EuGH vom 11.11.2014 zum "Hartz IV"-Anspruch von EU-Migranten (Fall "Dano")

AK 11-2014: Rundschreiben des BMAS - die Rechtsprechung des BSG zu den Regelsätzen für
                   Behinderte in Haushaltsgemeinschaft wird vor Veröffentlichung des Urteils nicht umgesetzt
                   Musterantrag zur Überprüfung der Leistungsbescheide bezüglich der Höhe der
                   Regelleistungen für Behinderte in HG

AK 10-2014: Neue Regelsätze ab 1.1.2015
                   Regelsatzverordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales zu den Regelsätzen 2015
                   Volljährige behinderte Kinder haben auch in Haushaltsgemeinschaft Anspruch auf den vollen
                   Regelsatz - Pressemitteilung des BSG zu drei Urteilen vom 23.7.2014
                   Regelsätze von 2011 sind noch verfassungsgemäß - Pressemitteilung des BVerfG zum
                   Beschluss vom 23.7.2014

AK 9-2014:   Richtlinien des Kreises Gütersloh zu den angemessenen Wohnkosten vom 16.6.2014
                   Keine Aufrechnung von Mietkautionsdarlehn nach § 42a SGB II - LSG NRW vom 30.1.14

AK 6-2014:   Keine Bagatellgrenze für die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts -
                   Pressemitteilung zum BSG-Urteil vom 4.6.2014
                   Erstinstanzliche Entscheidung des SG Detmold vom 23.2.2012
                   Da es um das Jobcenter Bielefeld ging, gab es auch einen Bericht in der NW zum Urteil

AK 5-2014:   Mietenniveauerhebung im Kreis Gütersloh - Präsentation
                   Urteil des LSG Berlin vom 7.5.2014 zum Mindestlohn für Toilettenfrauen - Pressemitteilung

AK 4-2014:   Arbeitspapier zur Anrechnung von Prämien/Bonuszahlungen der Krankenkasse
                   Keine Begrenzung der Wohnkosten nach unterbrochenem Leistungsbezug - Terminsbericht
                   zum BSG-Urteil vom 9.4.2014

AK 1-2014:   Aufrechnung Mietkaution - Antwortschreiben des BMAS vom 9.12.2013
                   Ausnahme von der Kopfteilmethode bei Sanktion in der BG - BSG-Urteil vom 23.5.2013
                   Ausnahmen von der Kopfteilmethode im Einzelfall - Urteil des BSG vom 29.11.2012

AK 11-2013: Überarbeitetes Arbeitspapier zum Thema ALG II für EU-Ausländer Stand 11-2013
                   ALG II für Rumänen - Pressemitteilung zum Urteil des LSG NRW vom 11.10.2013
                   Beschluss des LSG NRW vom 22.8.2013 - ALG II für Bulgaren
                   Optionsregelung für in Deutschland geborene junge Erwachsene
                   nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz
                   Optionspflicht - was heißt das? Flyer der AG der Ausländerbeiräte Hessen ua.

AK 10-2013: Auswertung des BUT in Bielefeld für das Jahr 2012

AK 9-2013:   Keine Leihgebühren für ein Cello - Urteil des BSG vom 10.9.2013
                   "Das "Bildungs- und Teilhabepaket" und ein einsames Cello" - Anmerkungen
                   von Prof. Stefan Sell

AK 6-2013:   Jugendbett ist Erstausstattung - Urteil des BSG vom 23.5.2013
                   SG Berlin ordnet auch den Schülerschreibtisch der Erstausstattung zu - Urteil v. 15.2.2012
                   Arbeitspapier zu den Rechtsgrundlagen für einmalige Leistungen im SGB II/SGB IIX

AK 5-2013:   Immer wieder Thema: "angemessene Wohnkosten". Hier vier aktuelle Urteile dazu:
                   Das LSG NRW ist für eine Einzelfallprüfung bei Ausübung des Umgangsrechts
                   Ähnlich sieht es das BSG hinsichtlich der Wohnungsgrösse für Alleinerziehende
                   Anders dagegen BSG zur Wohnungsgrösse für Alleinstehende in NRW vom 16.5.2012
                   Das Sozialgericht Leipzig findet dagegen normale Wohnkosten immer angemessen

AK 4-2013:   Übernahme der KdU für behinderte Kinder im Haushalt der Eltern - BSG vom 14.4.2011
                   Kurzinfos zu Mietkosten behinderter Kinder bei den Eltern - Mietvertrag Voraussetzung

AK 3-2013:   Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI Stand 1.1.2013
                   Berechnungsbogen zur HbL-Berechnung 2013

AK 2-2013:   BSG-Terminsbericht vom 31.1.2013 zu Urteilen zum ALG-II-Anspruch von Ausländern                    Urlaubsabgeltung kein Einkommen im SGB II laut SG Düsseldorf vom 18.10.2012                    SG Düsseldorf vom 7.1.2008 und LSG NRW vom 30.10.2008 zur angemessenen Höhe
                   von Hausrat- und Haftpflichtversicherungen im SGB XII

AK 1-2013:   Gutachten zu LWL Rundschreiben 8-201 RAe Redecker et al 19-11-2010
                   Kein GEZ-Beitrag für Bewohner von Pflegeheimen - Merkblatt neu Stand 1-2013

AK 12-2012 Der neue Rundfunkbeitrag - Häufige Fragen zu Änderungen bei der GEZ ab Janaur 2013
                   Arbeitspapier zum Thema ALG II für EU-Ausländer Stand 11-2012
                   Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Anfertigen von
                   Kopien beim Jobcenter

AK 11-2012:  BSG Urteil vom 2.2.2012 zur Leistungsverpflichtung bei Hilfe zur Pflege ab Kenntnis
                   In Anlehnung an das BSG Urteil: auch im Ambulant Betreuten Wohnen beginnt die
                   Leistungsverpflichtung ab Kenntnis - laut SG Gelsenkirchen mit Urteil vom 18.10.2012 

AK 10-2012:  Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze ab 1.1.2013 im SGB II und SGB XII  
                   Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 2. Klasse für ALG II-Berechtigte 
                   Informationspapier der Verbraucherzentrale zur Elektronischen Gesundheitskarte  

AK 6-2012:   Synopse der gesetzlichen Regelungen zur Krankenversicherung im SGB II und SGB XII
                   Forderungsverzicht der PKV auf durch die Regelungslücke entstandene Altschulden 
                   Arbeitspapier zur steuerlichen Sonderstellung des Pflegegeldes  

AK 5-2012:   BSG Urteil vom 23.3.2010 zur Nichtanrechnung des Mittagessens in der WfbM bei Reha 
                   BSG Urteil vom 6.10.2011 zur Anrechnung von Überbrückungsgeld nach Haft
                   ALG II-Ausschluss von EU-Migranten ist rechtswidrig entschied das SG Berlin mit
                   Beschluss vom 26.3.2012 und Urteil vom 27.3.2012

AK 3-2012:  Terminsbericht zum BSG-Urteil vom 25.1.2012 zum Sozialdatenschutz 
                   Rundschreiben des BMAS zum Vorbehalt gegen dasEuropäische Fürsorgeabkommen
                   Kommentar von Georg Classen zum Vorbehalt gegen das EFA

AK 12-2011: Die neuen Regelleistungen ab dem 1.1.2012
                   Informationen zur Erhöhung der Freibeträge beim BUFDI vom 24.11.2011

AK 7-2011:  Infos zur Umsetzung des Bildungspakets in Bielefeld vom 31.5.11
                  Presseerklärung zu Lebensmitteltüten vom 24.6.11

AK 5-2011 Warmwasser-Kosten MALZ Stand: 3.5.2011
                  Urteil zur Abzweigung des Kindergeldes vom Familiengericht Münster vom 25.3.11

AK 4-2011:  Infos zum Antrag Bildungspaket KOS 3/2011

AK 3-2011:  Zusammenfassung der Änderungen SGB II zum 1.1.2011
                  Steuermerkblatt behinderte Kinder vom bvkm
                  Argumentationshilfe zur Abzweigung des Kindergeldes vom bvkm

AK 2-2011:  Änderungen der Düsseldofer Tabelle zum 1.1.2011
                  BSG Urteil vom 18.1.2011 zur Übernahme der Beiträge in der PKV

AK 1-2011
Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen
                  BVerfG Urteil zur Beratungshilfe vom 9.11.2010

AK 11/12-2010: Übersicht Änderungen SGB II/XII durch Haushaltsbegleitgesetz 2011

AK 10-2010: Übersicht über die geplanten SGB II + XII -Änderungen


 

 

 

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