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Neues und Altes von den
Baustellen "Hartz IV" und Sozialhilfe
Gesetze, Verordnungen
und Gesetzesänderungen:
Das derzeit gültige ""Hartz IV - Gesetz" SGB II
(pdf, Stand 1.4.2011)
und die dazugehörigen Verordnungen:
Alg
II-Verordnung (pdf, Stand 1.7.2011)
Erreichbarkeitsanordnung
(pdf)
Das derzeit gültige "Sozialhilfegesetz" SGB XII (pdf, Stand
1.4.2011)
Zum 1.1.2011 in Kraft getretene Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz
(pdf, HBeglG 2011)
Liste aller seit dem 1.1.2011 in Kraft getretenen Änderungen
im SGB II und XII (pdf, Stand 1.4.2011)
nebst einer Übersicht der BA über das sogenannte "Bildungspaket"
(pdf)
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Infos zu einzelnen Themen:
Jeder - auch wenn er Leistungen nach dem SGB II
bezieht - hat einen Anspruch auf den
Schutz seiner Sozialdaten. Die Jobcenter dürfen keine
persönlichen Daten ihrer Kunden unbefugt erheben, verarbeiten oder
nutzen; dazu gehört auch das Preisgeben des Leistungsbezugs an
Dritte. Hier in Kürze der Terminsbericht
zum BSG-Urteil vom 25.1.2012 (pdf)
Die Befreiung von
den Rundfunkgebühren darf nicht ausschließlich an den
Bezug von Sozialleistungen gebunden sein. Wenn das Einkommen nicht
-oder nur um ein paar Euro- über dem Sozialhilfesatz liegt, muss
die GEZ trotzdem eine Gebührenbefreiung erteilen oder die
Gebühr senken; und zwar im Rahmen der "Härtefallregelung".So
entschied es das Bundesverfassungsgericht. Hier die Pressemitteilung
des BVerfG vom 22.12.2011 (pdf)
Die Aufrechnung
einer darlehnsweise gewährten Mietkaution ist nach Ansicht
des Berliner Sozialgerichts mit dem Zweck der Absicherung des
Existenzminimums nicht vereinbar, da es durch die Kürzung der
Leistungen bis zur Abzahlung der Mietkaution zu einer andauernden
Unterdeckung
des Bedarfs kommt: Beschluß
vom 30.9.2011 (pdf)
Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung
sollen laut Gesetz von den Unterkunftskosten im Folgemonat abgezogen
und somit auf den ALG II-Anspruch angerechnet werden - auch wenn das
Jobcenter die Mietkosten nicht in
voller Höhe anerkennt. Das
Sozialgericht Kiel geht in diesem Fall -anders als die gängige
Praxis- davon aus, daß die Anrechnung des Guthabens bei
"Selbstzahlern" nicht gerechtfertigt ist: Beschluß
vom 2.12.2010 (pdf)
Die angemessenen Wohnkosten
für Sozialhilfe- und
Hartz-IV-Bezieher sind in jeder Stadt unterschiedlich, weil sie von den
Kommunen festgelegt werden. Für Bielefeld
gelten zur Zeit die Richtlinien
vom
1.4.2010 (pdf) nebst Tabelle
(pdf).
Richtlinien aus anderen
Städten können Sie über die
Internetseite von Tacheles e.V.
finden.
Ein Krankenhausaufenthalt
darf nicht zu einer Kürzung von Arbeitslosengeld II führen,
hat das Bundessozialgericht 2008 entschieden: BSG-Pressemitteilung
vom
18.6.2008
(pdf)
Auch für Berzieher von Sozialhilfe
oder Grundsicherung stellt die
Verpflegung bei kurzem Krankenhausaufenthalt nach Urteil des
Sozialgerichts Detmold kein Einkommen dar: Urteil vom
11.11.2008 (pdf)
Mit etwas anderer Urteilsbegründung aber ebenfalls gegen die Anrechnung
der Verpflegung im Krankenhaus sprach sich jetzt auch das
Sozialgericht
Nürnberg aus: Urteil vom
30.6.2011 (pdf)
Übergang vom SGB II
zum SGB XII - Wann endet der Anspruch auf ALG II und was kommt
dann?
Wer aufgrund einer Krankheit, Behinderung oder stationären
Behandlung mehr als ein halbes Jahr nicht erwerbsfähig ist (oder
nach ärztlicher Prognose sein wird), erfüllt die
Leistungs-Voraussetzung der "Erwerbsfähigkeit" nicht mehr und
verliert den Anspruch auf ALG II.
In diesem Fall kommen drei andere Sozialleistungen in Betracht, die von
der Höhe her dem ALG II gleichen, sich bei den weiteren
Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungen in einigen Punkten jedoch
unterscheiden:
1. Sozialgeld nach dem SGB II
2. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem SGB XII >>>
mehr
dazu
Schüler
können ab dem
1.5.2010 in den
Ferien bis zu 1.200 € dazu verdienen, ohne daß dies auf ihre
Hartz IV - Zahlungen
angerechnet wird. Das ist laut § 1 Abs. 4 der neuen ALG II -
Verordnung (siehe oben) ausdrücklich möglich, wenn der
Ferienjob nicht länger als 4 Wochen dauert.
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Einen Stopp der Sanktionen bei Hartz IV fordern die
Initiatoren des Sanktionsmoratorium.
Auf den Internetseiten Bündnisses finden Sie unter "Rechtliches"
auch eine umfangreiche Sammlung von Gerichtsurteilen
zum Thema.
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Spendenkonto
Widerspruch e.V. -
Sozialberatung
Konto 728 286 400
Volksbank Bielefeld
BLZ 480 600 36 |
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